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Wahlen in Bosnien und Herzegowina

Željko Komšić, das muslimisch-nationalistische bzw. apertheidsche Feigenblatt

Piše desk  /  03.10.2022., 14:14h

Am gestrigen Tag (2.10.2022) fanden in Bosnien-Herzegowina Wahlen statt.

Unter anderem wurde auch das Präsidium des Landes gewählt. Das dreiköpfige Präsidium, welches aus jeweils einem Kroaten, einem Serben und einem Bosniaken bestehen soll, hat de facto seit vier Legislaturperioden keinen kroatischen Repräsentanten, da die mehrheitlich bosniakische Bevölkerung nun zum vierten Mal einen eigenen „Kroaten“ zur Wahl aufstellt und diesen auch wählt.

Das kroatische Volk, welches nur 15% der Landesbevölkerung ausmacht, hat so keine Chance einen legitimen Vertreter im Präsidium zu stellen, welcher durch kroatische Stimmen gewählt wird.

Auch bei diesen Wahlen stellten die Bosniaken den „Pseudo-Kroaten“ Željko Komšić, das muslimisch-nationalistische bzw. apertheidsche Feigenblatt zur Wahl auf, welcher sich seinerseits weder als Kroate versteht, noch das Bedürfnis hat die kroatischen Interessen im Staatspräsidium zu vertreten. So wird den Europäern eine Politik der Gleichberechtigung unter dem Deckmantel eines Mannes vorgegaugelt der lediglich einen kroatischen Namen trägt.

Zwar hat der Hohe Repräsentant für Bosnien-Herzegowina, der ehemalige deutsche Bundestagsabgeordnete, Christian Schmidt gestern Abend einige der Wahlgesetze zugunsten der Kroaten korrigiert, allerdings nicht in das Wahlrecht in Bezug auf das Präsidium eingegriffen.

Er wies zwar zuletzt immer wieder auf bereits bestehende Gerichtsurteile zum Thema legitime Vertretung der Kroaten im bosnisch-herzegowinischen Staatspräsidium hin, jedoch wollte er diesbezüglich nicht von den so genannten „Bonner Befugnissen“, die es ihm ermöglichen Gesetze in Bosnien und Herzegowina zu ändern, gebrauch machen, sondern verwies auf die Pflicht der lokalen Politik die Gerichtsurteile umzusetzen um so gerechtere Wahlen, vor allem in Bezug auf die Kroaten, zu schaffen.

Die gestrigen Wahlen in Bosnien und Herzegowina haben erneut gezeigt, dass das Land noch sehr weit weg vom EU-Beitritt ist, da abermals Gerichtsurteile sowohl des eigenen Verfassungsgerichts als auch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Bezug auf das Wahlrecht und die legitime Vertretung von der Politik ignoriert werden um die eigenen politischen Interessen durchzusetzen.

28. studeni 2022 12:31